»Die Regierung will die Bürger entlasten, aber es ist kein Geld da«

Am heutigen Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zu seiner Bereinigungssitzung. In dieser entscheidenden Sitzung werden traditionell bis tief in die Nacht hinein letzte Änderungen am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgenommen, bevor er im Bundestag beschlossen wird. Schon länger ist klar: Spielraum, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, hat die Regierung nicht. Einen Tag vor der Bereinigungssitzung haben sich Union und SPD in entscheidenden Streitfragen geeinigt: Die Plastiksteuer wird demnach ebenso verworfen, wie die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Die Zuckersteuer kommt erst 2028 und die sozial...